Der Polizei blüht „grün“!
Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP und den Grünen fix!
Nachstehend wollen wir die zu erwartenden Auswirkungen darstellen, wenn der Polizei „grün“ blüht.
Die Fakten aus politischer Sicht!
In einer noch nie da gewesenen Art und Weise warfen ein Bundeskanzler (ÖVP) und ein Bundespräsident (Grüne) am 21. Mai 2019 einen Innenminister (FPÖ) aus dem Amt.
Dieser hatte sich nichts anderes zu Schulden kommen lassen, als zur Zufriedenheit der überwiegenden Mehrheit die Polizei zu stärken und bestmöglich für die innere Sicherheit unseres Landes zu sorgen.
Die Folge dieser in der 2. Republik einzigartigen Amtsenthebung waren Neuwahlen, die nun just in einer Koalition zwischen ÖVP und Grünen münden sollen.
Die Fakten aus polizeilicher Sicht!
Es ist davon auszugehen, dass die Grünen (dem Vernehmen nach erhalten sie ein Staatssekretariat im BM.I) in der kommenden Legislaturperiode auf rechtliche Veränderungen zum Nachteil der Polizei hinwirken werden (z.B. Ausweitung von Datenschutzbestimmungen). Zahlreiche Vertreter der Grünen sind als äußerst polizeikritisch und im politischen Spektrum extrem links stehend bekannt. Eine Kennzeichnungspflicht für die Polizei (wie immer man dazu stehen mag) wird wohl nur der Anfang einer Entwicklung sein, wo nicht polizeiliche Rechte gestärkt werden, sondern die unseres Gegenübers. Darüber hinaus werden die Grünen bei der Verteilung der finanziellen Ressourcen der inneren Sicherheit weniger Bedeutung beimessen. Stattdessen wird wohl beispielsweise auf den Bereich „Klimarettung“ der Schwerpunkt gesetzt werden.
Die Weiterführung der zwischen ÖVP und FPÖ paktierten und bereits angelaufenen Ausrüstungs- und Personaloffensive ist somit aus unserer Sicht fragwürdig.
Bildquelle: www.gdp.de
Die Fakten aus personalvertretungsmäßiger Sicht!
Dem Stellenwert der Polizei wird eine Regierungsbeteiligung der Grünen abträglich sein. Unterstützt von zahlreichen Medien werden heikle polizeiliche Einsätze noch mehr einer ständigen und massiven Kritik ausgesetzt werden als dies bisher bereits der Fall ist. Bei allen – selbst noch so haltlosen – Anschuldigungen (Rassismusvorwürfe, Maßnahmenbeschwerden etc.) werden penibelst geführte Untersuchungen durch polizeiexterne Stellen eingefordert werden. Eine weitere Verunsicherung in der Kollegenschaft samt demütigender Szenen wie jüngst in Salzburg wären eine logische Konsequenz daraus. Angesichts einer Judikative, die es rechtlich für in Ordnung befindet, alle Polizisten als Bastarde zu beschimpfen, ist auch von dieser Seite nicht die notwendige Unterstützung zu erwarten.
Personalvertretung mehr denn je gefordert!
Die Personalvertretung wird also alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen müssen, um wenigstens innerhalb der Polizei die Reihen im Sinne der Kollegenschaft zu schließen. Um hier so gut es geht dagegen halten und der Kollegenschaft den Rücken stärken zu können, braucht es mehr denn je eine starke Interessensvertretung, die vorbehaltlos hinter den Polizistinnen und Polizisten steht, die tagtäglich trotz schwierigster Rahmenbedingungen im Außendienst für Recht und Ordnung sorgen.
Wir brauchen keine Politik, die die Rettung des Weltklimas im Fokus hat, sondern einen Klimawandel im Sinne einer leistungsfähigen und motivierten Exekutive in Österreich. Die AUF/FEG wird sich weiterhin mit aller Kraft für eine Stärkung der Polizei mit mehr Personal, besserer Ausrüstung und besserem Schutz einsetzen.
Deine Stimme am 27. und 28. November für die AUF/FEG!
