Parlament bricht mit Polizei und Justiz!
Nationalrat will 4. Säule im Rechtsstaat!
Am 9. Juli 2020 beschlossen alle im Parlament vertretenen Parteien (ausgenommen FPÖ) de facto die Etablierung einer vierten Staatsgewalt in Form einer eigenständigen und weisungsfreien Behörde, die weder der Exekutive noch der Judikative unterstellt sein soll, um effektiv und schonungslos Vorwürfe gegen die Polizei aufklären und einer Bestrafung zuführen zu können!
Wir sind fassungslos und traurig über diese Misstrauensbekundung und sehen die Grundpfeiler unseres Rechtsstaats, der auf den bewährten drei Säulen (Legislative, Exekutive und Judikative) ruht, erschüttert.
Auf den Punkt gebracht:
Wenn die Politik und ihre gesetzgebenden Organe der Polizei und Justiz nicht mehr zutrauen, die notwendigen Schritte setzen zu können, um gesetzwidriges Handeln und begangenes Unrecht einer gerechten Strafe zuzuführen und dafür eine unabhängige Behörde schaffen, spricht sie ihnen das Misstrauen aus!
Die AUF/FEG erachtet diesen Schritt als unglaublichen Affront gegen alle Polizei- und Justizbediensteten und Vertrauensbruch gegenüber unserem Rechtsstaat und seiner Verfassung.
Dieser nun von der Regierung (ÖVP, Grüne) samt einem willfährigen Teil der Opposition (SPÖ, NEOS) eingeschlagene Weg des Misstrauens gegenüber zwei Grundpfeilern unserer Republik ist in Wahrheit eine Bankrotterklärung für unseren Rechtsstaat.
Wir fragen uns, was kommt als Nächstes?
Vielleicht eine externe Justizbehörde mit NGO-Experten, die dann über die Misshandlungsvorwürfe urteilt, weil die zuständigen Strafgerichte eine zu geringe Verurteilungsrate aufweisen…
Wir werden jedenfalls weiter mit allen Mitteln gegen diese Behörde eintreten und würden uns freuen, wenn wir hier endlich Unterstützung von der bislang schweigenden FCG/FSG-Polizeigewerkschaft erhalten würden!
Euer Team der AUF/FEG
