VfGH: Polizei wurde verheizt!

Am 20. Juli 2020 hat der Verfassungsgerichtshof nun wie von uns befürchtet klargestellt, dass weite Teile der sogenannten COVID-Schutzmaßnahmen (Gesetze und Verordnungen) verfassungswidrig sind. Konkret machte der Präsident des VfGH Christoph Grabenwarter dazu folgende, bemerkenswerte Aussage: 

„Es waren so ziemlich alle Grundrechte massiv beeinträchtigt, wie es das seit 1945 in diesem Land nicht gegeben hat“!

Schallender hätte die Ohrfeige für die Regierung wohl nicht ausfallen können.

Wir hatten bereits Mitte April davor gewarnt, durch eine Husch-Pfusch Gesetzgebung die Polizei zu umstrittenen Amtshandlungen zu zwingen, die am Ende des Tages als rechtswidrigerer Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Betroffenen zu werten sein werden. Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass die Polizei in Vollziehung der Gesetze in letzter Konsequenz zur Anwendung von Zwangsmaßnahmen verpflichtet ist, die somit als ungerechtfertigte Polizeigewalt zu qualifizieren sind.

Wenn daher nun just jene Regierung, die die Polizei zu diesem rechtswidrigem Tun verhalten hat und somit auch für damit in Zusammenhang stehende Polizeigewalt die Verantwortung trägt, eine eigene Behörde gegen Polizeigewalt installieren will, ist das an Unverforenheit nicht mehr zu überbieten.

Für uns stellt sich in weiterer Folge die Frage, ob diese Regierung auch zukünftig vorhat, der Polizei rechtswidrige Eingriffe in die Grundrechte aufzutragen, was den Präsidenten des Vfgh an die dunklen Zeiten vor 1945 erinnert. Denn dadurch würde die Schaffung dieser Behörde eine zynische Logik bekommen, weil somit durch die geplante Behörde sichergestellt wäre, dass am Ende des Tages die Polizei für die Fehler der Regierung zur Verantwortung gezogen wird und man der verärgerten Bevölkerung rasch einen Schuldigen präsentieren und selbst seine Hände in Unschuld waschen kann. BM Nehammer sah sich ja etwa sofort nach Verkündung des VfGH Urteils genötigt, für die bedauernswerten Fehlleistungen der Polizei gnädige Worte zu finden, indem er feststellte, dass die Polizisten eigentlich eh nach bestem Wissen gehandelt hätten (Anm.: Aber das habe halt leider nicht gereicht).

Da die Polizei von dieser Regierung also regelrecht verheizt wurde und in den letzten Monaten dank ihr sehr viel an Reputation eingebüßt hat, sprechen wir ihr hiermit unser Misstrauen aus. Diesen Schritt erachten wir umso berechtigter, da auch die Regierung der gesamten Polizei durch den Beschluss zur Schaffung einer Behörde gegen Polizeigewalt das Misstrauen ausgesprochen hat.

Abschließend daher nochmals unsere Bitte zur Unterstützung unserer Petition „Polizisten sind keine Verbrecher“. Jede Unterschrift zählt und ist ein klares Signal an diese Regierung, dass man so mit der Polizei als Garanten für die Sicherheit in unserem Land nicht umgehen kann:

https://www.auf.at/polizisten-sind-keine-verbrecher

Euer Team der AUF/FEG