Sozialpartner im Abseits!
„Verarschen kann ich mich selber“ so kommentierte der Präsident des ÖGB die Tatsache, dass die sogenannten „anerkannten Sozialpartner“ nicht in die Entscheidungen und die Präsentation zu den nun von der Regierung beschlossenen Maßnahmen gegen die aktuelle Teuerung eingebunden wurden.
Diese Reaktion des ÖGB als Dachverband der Gewerkschaft öffentlicher Dienst (GÖD) zeigt einmal mehr, dass die vielgerühmte Sozialpartnerschaft in Wahrheit praktisch tot ist. Die Regierung sieht die Gewerkschaft offenbar mehr als willfähriges Beiwagerl denn als gleichwertigen Partner. Dementsprechend brüskiert gibt sich Präsident Katzian und erklärt, dass er nicht länger das „Escortservice“ (sic!) der Regierung sein will. Doch dass die Sozialpartner den ArbeitnehmerInnen in Wahrheit seit vielen Jahren eine Interessensvertretung vorgaukeln, anstatt mit der notwendigen Entschlossenheit für echte Verbesserungen einzutreten, ist deren eigene Schuld.
Tatsächlich wäre der ÖGB und hier insbesondere die GÖD schon längst verpflichtet gewesen, vor allem bei den Lohnverhandlungen dafür Sorge zu tragen, dass die unselbständig Beschäftigten einen echten und fairen Teuerungsausgleich erhalten, statt tatenlos mitanzusehen, wie die Gehaltsschere immer weiter auseinandergeht. Man hat sich aber lieber all die Jahre darauf beschränkt, das eigentlich lange vorher festgelegte Ausmaß der Gehaltserhöhungen – nach angeblich zähen Verhandlungen – als tollen Erfolg zu präsentieren, um so seine zahlenden Mitglieder bei der Stange zu halten.
Dass der Kuchen dabei zu Gunsten der Besserverdiener und speziell im öffentlichen Dienst im Interesse der Spitzenbeamten verteilt wurde, ist ebenfalls eine Tatsache, die von der AUF/FEG seit vielen Jahren samt der Warnung vor einem Kaufkraftverlust angeprangert wird.
Hätte man der alljährlichen Forderung der AUF/FEG nach einer Abgeltung der Teuerung in Form eines für alle gleich hohen Fixbetrags Folge geleistet, hätten vor allem die Niedriglohngruppen im öffentlichen Dienst – wie insbesondere die Exekutive – heute ein deutlich höheres Grundgehalt und die derzeitige, massive Teuerungswelle könnte entsprechend besser verkraftet werden.
Dazu ein Beispiel nur für das heurige Jahr:
Eine durchschnittliche Gehaltserhöhung von 3% hat einem jungen Polizisten brutto ca. € 60.- mehr beschert. Bei einem für alle Bediensteten gleich hohen Fixbetrag wären es immerhin € 150.- gewesen! Umgekehrt hätten natürlich die Spitzenbeamten (wie sie etwa jetzt im Zuge der BM.I Reform wieder aus dem Boden gestampft werden) statt einem Plus von € 300.- ebenfalls nur € 150.- mehr erhalten.
Die simple Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt ist nun folgende:
Ist denn das Benzin nicht für alle gleich teurer geworden und trifft diese Teuerung einen kleinen Polizisten nicht viel stärker als einen Sektionschef mit Dienstwagen?
Dieses Versagen der Sozialpartnerschaft ist nicht die Interessensvertretung, die sich die Kollegenschaft verdient hätte und man darf sich daher nicht wundern, wenn sie dann am Ende des Tages im Abseits steht und sich auch immer mehr Bedienstete denken “Verarschen kann ich mich selber“!
Meint Euer Team der AUF/FEG
