Regierung schwächt Polizei!
Laut aktuellen Medienberichten soll heuer die im Regierungsprogramm zwischen ÖVP und Grünen paktierte Behörde gegen polizeiliche Misshandlungen umgesetzt werden. Wir warnen eindringlich davor, mit einer Art „Anti-Polizeibehörde“ die Polizei zu schwächen und so die innere Sicherheit unseres Landes zu gefährden.
Zur Sache:
Seit diese Regierung im Amt ist, erweist sie in Krisenzeiten eine erschreckende Inkompetenz, die letztlich dazu geführt hat, dass die Polizei verheizt und missbraucht wurde. Wurden wir während der Coronakrise als Gesundheitspolizei verheizt, deren Hauptaufgabe es plötzlich war, die Verbreitungsstränge des Virus wie eine „Flex“ zu durchschneiden, so werden wir aktuell angesichts einer historischen Migrationskrise als Empfangs- und Begleitservice missbraucht.
So ist es nicht weiter verwunderlich, dass es immer schwieriger wird, ausreichend qualifizierten Nachwuchs zu finden und gleichzeitig die Austrittszahlen steigen. Das Ergebnis ist, dass der Personalstand bei steigenden Herausforderungen wieder zu sinken droht.
Doch damit nicht genug, setzt man dem Ganzen nun die Krone auf und will heuer – just in Zeiten, wo immer mehr Polizeibedienstete attackiert und verletzt werden, – tatsächlich eine eigene Behörde zur Aufarbeitung von angeblichen Misshandlungen durch Polizeibedienstete schaffen.
Die Fakten dazu stellen jedoch eindeutig klar, dass eine derartige Behörde weder begründbar noch sinnvoll ist, sondern nur dazu dient, die Polizei zu schwächen!
1. Keine andere Berufsgruppe wird mit einem derart vorverurteilenden Misstrauen unter Generalverdacht gestellt und somit wird hier die Polizei diffamiert und diskriminiert!
2. Die Zahlen belegen, dass bei unzähligen Amtshandlungen unter schwierigsten Rahmenbedingungen in Wahrheit nur bei einer Handvoll davon der Vorwurf einer überschießenden Gewaltanwendung erhoben wird!
3. Verschiedene Institutionen und insbesondere eine ohnehin nicht gerade polizeifreundlich agierende Justiz, ermitteln penibel und mit unnachgiebiger Strenge bei angeblichen, polizeilichen Übergriffen!
4. Es gibt keine strukturelle Gewaltbereitschaft in der Polizei und wird schon in der Grundausbildung ein großer Wert darauf gelegt, dass die Polizei Grundrechte zu schützen und in ihrem Tun stets auf die Verhältnismäßigkeit zu achten hat!
5. Die Exekutive ist gemäß unserer Verfassung letztlich dazu da, erforderlichenfalls auch mit Gewalt für die innere Sicherheit zu sorgen, was ihr nur gelingen kann, wenn ihr dabei von Legislative und Judikative der Rücken gestärkt wird!
Fazit: Diese Regierung ist drauf und dran, die Polizei massiv zu schwächen und trägt somit die alleinige Verantwortung für kommende Zeiten der Un-Sicherheit!
Euer Team der AUF/FEG
