Neue Beschwerdestelle: BM.I bestätigt Befürchtungen der AUF/FEG!
Nach einem Antrag der AUF/FEG betreffend Aufklärung zu den medialen Berichten, wonach noch heuer die im Regierungsprogramm verankerte „unabhängige Beschwerdestelle gegen polizeiliche Übergriffe“ kommen soll, bestätigte uns das BM.I nun, dass dieses Vorhaben tatsächlich kurz vor der Umsetzung stehe.
Wenngleich man jetzt in einem ersten Informationsgespräch zwischen Dienstgeber und Personalvertretung sichtlich bemüht war, zu beschwichtigen und mehrfach darauf hingewiesen hat, dass diese Beschwerdestelle ohnehin im Verantwortungsbereich des BM.I angesiedelt werden soll, bleiben für uns viele Fragen offen.
Warum es beispielsweise einen Beirat mit Experten und Vertretern aus dem NGO Bereich bedarf, der dem BM.I beratend zur Seite gestellt werden soll, kann wohl bloß das Ziel verfolgen, den Regierungspartner mit gut dotierten Posten zufrieden zu stellen. Anders lässt sich jedenfalls für uns dieser Beirat nicht begründen, da wir als gelernte Polizisten natürlich wissen, dass die Verfahrensführung selbst der zuständigen Staatsanwaltschaft überantwortet bleiben muss.
Angesichts dieser Umstände stellt sich für uns also letztlich eine entscheidende Frage:
Welchen Sinn hat diese neue Beschwerdestelle überhaupt, wenn ohnehin in Bezug auf die Ermittlungstätigkeit und Strafverfolgung per se alles beim Alten bleibt?
Denn Tatsache ist, wenn der einzige Unterschied zum jetzigen Stand darin liegt, dass zu Lasten des Budgets für die innere Sicherheit wieder Personal und Ressourcen ohne erkennbaren Mehrwert abgezogen werden, wird doch in Wahrheit nicht anderes erreicht werden können, als eine Häufung von Misshandlungsvorwürfen, um dieser neuen Stelle wenigstens den Hauch einer Existenzberechtigung geben zu können.
Euer Team der AUF/FEG
