Kriminaldienstreform: Personalvertretung von BM.I vorgeführt!

Seit Jahren wurde in mehreren Arbeitsgruppen an der Kriminaldienstreform ohne Einbindung der Personalvertretung (PV) gearbeitet. Vor einigen Monaten wurde uns dann endlich ein Konzept übermittelt, welches jedoch nach eingehender Prüfung durch sachverständige Bedienstete viel Kritik hervorgerufen hat.

Hier nur unsere wichtigsten Kritikpunkte:

• Das zusätzlich erforderliche Personal wird neuerlich zu Lasten der Basisdienststellen gehen!
• In weiten Teilen wird der administrative Bereich übermäßig und der operative Kriminaldienst zu wenig gestärkt!
• Zusätzliche Führungspositionen samt dortiger Bewertungsverbesserungen bringen für den Kriminaldienst an sich keinen Mehrwert!
• Die Schaffung von Regionen (Bezirkspolizeikommanden und Stadtpolizeikommanden in OÖ werden zu 7 Regionen zusammengeführt) ist kontraproduktiv!
  

Doch unsere Kritik wurde einfach vom Tisch gewischt. Damit nicht genug, wurde die Personalvertretung nun sogar durch ein adaptiertes Konzept, in dem der Dienstgeber den administrativen Bereich noch zusätzlich aufbläht, regelrecht vorgeführt. Ganz plötzlich wird nämlich die Notwendigkeit gesehen, im Bereich des LKA neben den im ersten Konzept vorgesehenen 6 Referaten ein weiteres Referat 7 für „Zentrale Dienste“ mit administrativen Aufgaben einzuführen.

Zudem wurden im aktuellen Konzept zusätzliche Führungspositionen eingezogen, denen die restlichen 6 Referate im LKA unterstellt werden, ohne dass dafür eine schlüssige Begründung gegeben werden kann.
Es fällt uns jedenfalls schwer zu glauben, dass das den zuständigen Arbeitsgruppen jetzt nach mehr als zwei Jahren noch auf die Schnelle eingefallen ist. Vielmehr ist anzunehmen, dass man diese Punkte solange wie möglich in der Hinterhand gehalten hat, um eine breite und allenfalls öffentliche Diskussion in diesem Zusammenhang zu verhindern.

Übrigens: Während unserer Führungsebene durch besagte Verbesserungen ohne „Wenn und Aber“ große Wertschätzung gezollt wird, sieht dies im operativen Bereich anders aus. Bei der „kämpfenden Truppe“ sind nämlich gewisse Modulausbildungen (Details bleiben offen) für das Erreichen einer höheren Bewertung vorgesehen.

Schlussendlich lässt das vorgelegte Konzept im Detail noch viele weitere Fragen offen und bedeutet dies – etwa im Hinblick auf eine gerechte und an den tatsächlichen Bedürfnissen ausgerichtete Verteilung zusätzlicher Ressourcen – erfahrungsgemäß nichts Gutes.

Für uns stellt sich daher eine entscheidende Frage: Will man mit dieser Reform tatsächlich den operativen Kriminaldienst stärken, oder geht es in Wahrheit vorwiegend darum, neue und gut bewertete Führungspositionen zu schaffen, die leider für die unmittelbar im Kriminaldienst arbeitende Kollegenschaft auf den Inspektionen und im LKA nicht die versprochene Unterstützung und Entlastung sicherstellen?

Fazit: Kriminaldienstreform ja, aber nicht so!

Eine notwendige Reform des Kriminaldienstes hätte angesichts der gegebenen Dimension von 735 zusätzlichen Arbeitsplätzen und mehr als 244.000 Controllingpunkten viel in Richtung einer optimierten und zukunftsweisenden Neuaufstellung im Kriminaldienst bewegen können. Aber die Tatsache, dass die Personalvertretung als legitimierter Sozialpartner nicht wirklich eingebunden wurde und letzten Endes vorgeführt wird, lässt erahnen, worum es dem ÖVP-geführten BM.I hier in Wahrheit geht.

Euer Team der AUF/FEG