Dienstrechtsnovelle: Unterstützung für AUF/FEG!

Mehrere Forderungen der AUF/FEG zu notwendigen Verbesserungen im Dienstrecht für die Exekutive stehen am 6. Dezember im parlamentarischen Verfassungsausschuss zur Debatte. Sie wurden konkretisiert in Form von Gesetzesinitiativen durch den AUF-Bundesvorsitzenden Nationalrat Werner Herbert mit Unterstützung der FPÖ eingebracht. Laut Auskunft des BM.I an die Personalvertretung unterstütze man diese Anträge grundsätzlich gegenüber dem Beamtenministerium.

Konkret geht es dabei um Forderungen, die unserem Zukunftsprogramm „Polizei neu denken“ entnommen sind. Hier ein Auszug dieser Forderungen:

• besoldungsrechtliche Verbesserungen (z.B. Nebengebühren in das Grundgehalt, Belastungszulage),
• pensionsrechtliche Verbesserungen (z.B. Abfertigung, Abschlagsfreiheit für Schwerarbeiter) sowie
• bessere Schutzbestimmungen für Polizeibedienstete.

Man darf also gespannt sein, ob sich endlich eine politische Mehrheit für eine dringend gebotene, dienstrechtliche Besserstellung der Polizei findet, die den besonderen Erfordernissen und Erschwernissen unseres Berufs Rechnung trägt, oder ob es – was wohl zu befürchten ist – am Ende des Tages von Regierungsseite wieder nur bei wertlosen Lippenbekenntnissen bleibt.

Hier könnt ihr die diesbezügliche parlamentarische Pressemitteilung nachlesen:

https://www.parlament.gv.at/aktuelles/pk/jahr_2023/pk1334

Euer Team der AUF/FEG