Die „PI“: Die wichtigste Sondereinheit!
Im September 2021 nahm die Bereitschaftseinheit (BE) in OÖ, ohne das dafür zusätzlich notwendige Personal zu haben, ihren Dienst auf. Alle Fraktionen in der Personalvertretung hatten sich dagegen ausgesprochen und weitere Verhandlungen eingefordert, weil die versprochene Entlastung für die Basis durch die Bereitschaftseinheit nicht gewährleistet werden kann, wenn zuvor für diese Einheit Personal von den Dienststellen abgezogen werden muss.
Mittlerweile bestätigen die jüngsten Entwicklungen beim Personalstand (175 Abgängen von Jänner bis September 2022 stehen nur 135 Neuzugänge in OÖ gegenüber) diese Bedenken und ist auch in den nächsten Jahren nicht davon auszugehen, dass die bestehenden Fehlstände aufgefüllt werden können.
Bei den Dienststellenbesuchen wird uns zudem bestätigt, dass die angekündigte Entlastung nicht wirklich spürbar ist und die Pro-Kopf-Belastung teilweise sogar ansteigt.
Die AUF/FEG ist diesbezüglich der Meinung, dass insbesondere die Vorgangsweise bei der Personalbereitstellung dieser Sondereinheit neu überdacht werden sollte. Die BE wurde uns im Vorfeld als eine Art „Personalpool“ zur Entlastung der Basis angepriesen. Um diesem Erfordernis tatsächlich gerecht zu werden, muss jedoch sichergestellt sein, dass die entsprechend belasteten Bezirke/Bereiche nach ihren Vorstellungen und den gegebenen Notwendigkeiten über dieses Personal verfügen können. Die konkrete Tätigkeit und das zeitliche Ausmaß sollten dabei am besten von der Führung vor Ort bestimmt werden können. Auch ein Aussetzen der Zuweisungen weg von den Inspektionen zur BE darf in besonderen Ausnahmesituationen (wie beispielsweise in Zusammenhang mit der aktuellen Migrationslage) kein Tabu sein.
Durch nachstehen Antrag an den Fachausschuss wollen wir daher eine Abänderung der derzeit geübten Praxis erreichen, um wirklich eine bedarfsgerechte Zuweisung des Personals im Sinne einer spürbaren Entlastung bei der Basisarbeit (diese umfasst bekanntlich nicht nur die Amtshandlungen am Einsatzort sondern auch deren Abarbeitung) zu ermöglichen.
Wichtig: Wir sind hier mit unserem neuen Bundespolizeidirektor Michael Takacs einer Meinung, der im Rahmen seines Besuchs der LPD OÖ am 31. August 2022 gegenüber der Personalvertretung festgestellt hat, dass die wichtigste Sondereinheit der Polizei die „Polizeiinspektion“ an der Basis ist.
Titelbild: © LPD OÖ
