Dienstrechtsnovelle: Kommen wichtige Verbesserungen?

Aktuell ist eine Novellierung des Dienstrechts in Arbeit, die dringend notwendige Verbesserung für den Polizeiberuf zum Thema hat. Zahlreiche Diskussionspunkte in diesem Zusammenhang sind auch in unserer Broschüre „Polizei neu denken“ enthalten, die hier offenbar als Diskussionsgrundlage dienen dürfte.

Zur Sache:

Als Arbeitsprogramm im Sinne einer guten Zukunft für die Polizei hat die AUF/FEG zahlreiche Forderungen in diesem Zusammenhang in einer Broschüre mit dem Titel „Polizei neu denken“ zusammengefasst. Dabei reichen unsere Verbesserungsvorschläge von der Rekrutierung/Ausbildung über die Entlohnung und Arbeitszeit bis hin zur Pension.

Einige dieser Forderungen aus unserer Broschüre sollen aktuell tatsächlich auf ihre Umsetzbarkeit bzw. Finanzierbarkeit geprüft werden. Hier nur die wichtigsten Punkte, die von uns gefordert werden und nun dem Vernehmen nach auf dem Prüfstand stehen:

• Implementierung pauschalierter Nebengebühren im Grundgehalt
• Schaffung der Möglichkeit auf Altersteilzeit (allenfalls auch gänzliche Freistellung durch ein Zeitwertkonto)
• Anhebung der Anfangsgehälter
• Angemessene Gehaltsstaffeln (Stichwort: A-Wertigkeit)
• Anerkennung jedweder Ausbildung und Berufserfahrung (Einrechnung beim Besoldungsdienstalter)
• Einführung einer nach Bundesland gestaffelten Teuerungszulage
• Anspruch auf Entschädigung bei Dienstunfällen auch ohne Fremdverschulden (Stichwort: Verletzung im Rahmen einer Ausbildung)
• Mehr Freizeit durch Zeitguthaben gemäß erbrachter Mehrleistungen (Stichwort: Dienst an Wochenenden- und Feiertagen, Rüstzeiten)

Wir hoffen, dass die Gespräche zu unseren Forderungen jetzt endlich Früchte tragen und nicht neuerlich an der Kostenfrage scheitern. Die aktuelle Problematik bei der Nachwuchssuche mag hier mithelfen, dass die politischen Verantwortungsträger das dringende Erfordernis zu einer echten Attraktivierung des Polizeiberufs erkennen. Dies wäre unserer Ansicht nach auch der bessere Weg, als mit Incentives und Zugangserleichterungen einen Kurzzeiteffekt bei den Bewerbungszahlen anzustreben.

Euer Team der AUF/FEG