Impfpflichtgesetz: Kritik von mehreren Stellen!

Nachdem sich die Freie Exekutivgewerkschaft auf parlamentarischer Ebene gegen den vorliegenden Gesetzesentwurf zur Einführung einer Impfpflicht in Bezug auf COVID-19 ausgesprochen hat, kommt nun auch von anderen Stellen vermehrt Kritik.

Neben Vertretern der Arbeiterkammer (Salzburg, Steiermark) und einzelnen Funktionären des ÖGB haben nun auch namhafte Datenschutzorganisationen (ARGE Daten, österr. Datenschutzrat) teils massive Bedenken an der Sinnhaftigkeit bzw. Rechtmäßigkeit des vorliegenden Gesetzesentwurfs geäußert. Darüber hinaus sei ein enormer und nicht bewältigbarer Verwaltungsaufwand auf Grund von zahllosen Einsprüchen zu erwarten, der letztlich auch für die Exekutive mit einer enormen Mehrbelastung verbunden sein wird.

Wir haben diese Problematik vorhergesehen und von Anfang an die gegebene Rechtsunsicherheit für die betroffenen Bediensteten kritisiert. Tatsächlich kann nämlich heute niemand ausschließen, dass es letztlich zu Entlassungen kommen könnte, wenn man sich einer dauerhaft zu wiederholenden Impfung (in welchen Abständen diese zukünftig auch immer verordnet wird) entziehen sollte, selbst wenn dies aus medizinisch nachvollziehbaren Beweggründen erfolgt.

Aus unserer Sicht braucht es jedenfalls ein legistisches Gesamtkonzept, welches die arbeitsrechtlichen Fragen in diesem Zusammenhang ausreichend berücksichtigt und auch allen rechtlichen Erfordernissen Rechnung trägt, um Verwaltung und Exekutive die notwendige Handlungssicherheit zu geben. Mit einer Husch-Pfusch Regelung, die am Ende des Tages eine tief gespaltene Gesellschaft und Kollegenschaft zurücklässt, ist sicher niemandem geholfen.

Hier kommt man zur parlamentarischen Stellungnahme der FEG/FGÖ:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SNME/SNME_125493/index.shtml

Euer Team der AUF/FEG