Pension ohne Bescheid!
Seit einem Jahr (August 2019) werden für alle Bediensteten, bei denen auf Grund der x-ten Reparatur der Vordienstzeitenanrechnung eine Neufestsetzung ihres Besoldungsdienstalters durchzuführen ist, keine Pensionsbescheide mehr ausgestellt.
Der Grund: Man wartet die diesbezügliche Neufestsetzung des Besoldungsdienstalters ab, da sich infolge allfälliger Veränderungen der relevanten Daten pensionsrechtliche Verbesserungen ergeben könnten.
BVAEB wartet zu!
Wir haben beim Pensionsservice der BVAEB (vormals BVA) nachgefragt, warum die Kollegen teilweise schon seit einem Jahr noch immer keinen rechtskräftigen Bescheid erhalten haben.
Wie uns die zuständige Abteilungsleiterin nun mitgeteilt hat, muss hier infolge einer gegebenen Rechtsunsicherheit die Beendigung des laufenden Verfahrens zur Vordienstzeitenanrechnung abgewartet werden. Auf diese Verfahren habe man leider keinen Einfluss und könne man daher auch nicht sagen, wann die Betroffenen ihren Pensionsbescheid erhalten werden.
Untragbarer Zustand!
Dieser Zustand ist aus unserer Sicht extrem unbefriedigend, da die Berechnung des Pensionsvorschusses nicht unbedingt stimmen muss und es in einigen Fällen zu beträchtlichen Nachzahlungen oder auch schmerzlichen Rückforderungen kommen kann. Überdies führt das Fehlen eines rechtskräftigen Pensionsbescheids auch vereinzelt zu Nachteilen (z.B. Auszahlung der Zukunftsvorsorge).
Sollte sich die Neuregelung zur Vordienstzeitenanrechnung gar neuerlich als rechtswidrig herausstellen, könnte es unter Umständen noch Jahre dauern bis die pensionierten Kollegen endlich einen Bescheid erhalten, zumal auch die Abarbeitung der angesammelten Verfahren einen entsprechenden Zeitaufwand erfordert.
AUF/FEG fordert rasche Lösung!
Aus unserer Sicht müssen daher die laufenden Verfahren der pensionierten Kollegen umgehend abgearbeitet werden. Hier neuerlich Zeit zu schinden und die schon über 10 Jahre andauernde Causa „Vorrückungsstichtag“ abermals in die Verlängerung zu schicken, hat mit Rechtsstaat wenig zu tun und erinnert uns eher an Zustände wie in einer Bananenrepublik!
Euer Team der AUF/FEG
